Statement der Wirtschaftsreferentin Christine Waibl zum Beschluss über den Gewerbesteuerhebesatz
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
Ich wurde in meinem Amt als Wirtschaftsreferentin der Stadt Bad Wörishofen gebeten, zum Thema Gewerbesteuerhebesatz Stellung zu nehmen.
Jeder weiß, dass der niedrige Gewerbesteuerhebesatz über Jahre hinweg für diese Stadt ein sehr erfolgreiches Geschäftsmodell war.
Dabei gleich mal vorweg:
Es waren für mich – und viele meiner Kollegen – sehr schwierige, aber am Ende sehr konstruktive Gespräche.
Ich persönlich tue mir heute unheimlich schwer, den vorbesprochenen 315 Punkten zuzustimmen.
In diesem Thema schlagen zwei Herzen in meiner Brust.
Dass mich dies als Stadträtin, mit dem Wissen um die finanzielle Lage dieser Stadt, in einen großen Konflikt stürzt, kann wohl jeder nachvollziehen.
Denn mit meinem Eid habe ich die feste Absicht bezeugt, das Beste für unsere Stadt zu tun.
Die Perspektive der Wirtschaft
Aber ich nehme hier in meiner Eigenschaft als Wirtschaftsreferentin Stellung.
Das bedeutet, dass es mir nicht nur ein großes Bedürfnis und ein Herzenswunsch ist, sondern dass es meine Aufgabe ist, diese Thematik aus Sicht der Unternehmen zu sehen und deren Anliegen im Rat zu vertreten.
Es ist mir wichtig, hier noch einmal ganz deutlich zu sagen:
Höhere Abgaben für die Unternehmen schmälern deren Liquidität!
Liquidität wird aber ganz dringend für Innovationen und Modernisierungen gebraucht!
Wir müssen unbedingt darauf achten, dass wir die Unternehmen, die durch ihre Zahlungen einen erheblichen Teil unserer Einnahmen ausmachen, mitnehmen.
Zusätzlich zu den Einnahmen durch die Gewerbesteuer bringen die Unternehmen Arbeitsplätze und damit Kaufkraft in unseren Ort.
Mit dieser Mehrbelastung muss auch ein Mehrwert für die Gewerbesteuerzahler einhergehen.
Wir müssen es unter allen Umständen vermeiden, zur stillen Standortbremse zu werden.
Grundsätzlich war es der Wirtschaftsreferentin in mir ein großer Wunsch, den Hebesatz auf die vom Bund geforderte Mindesthöhe von 280 Punkten anzupassen – und damit Ende.
Verantwortung für die finanzielle Lage unserer Stadt
Leider ist es aber Fakt, und der Stadträtin in mir stets bewusst, dass sich unser kommunaler Haushalt in einem desolaten Zustand befindet.
Dies hat verschiedenste Gründe.
Zum einen werden große Mehrbelastungen vom Bund auf die Kommunen übertragen.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass viele Investitionen in Bad Wörishofen aufgeschoben wurden oder einfach liegen geblieben sind.
Es wurde lange politisch versäumt, dringend notwendige Reformen anzugehen und diese auch umzusetzen.
Dank für Zusammenarbeit und Transparenz
Lieber Daniel, ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei Dir und der Verwaltung bedanken.
Ihr habt seit Tag 1 Deines Amtsantritts mit großem Engagement und Mut sämtliche Strukturen offen mit uns zusammen besprochen und auf den Prüfstand gestellt.
Alles, was im Strategieausschuss besprochen wurde, wurde unverzüglich in den Fraktionsführersitzungen transparent zur Vorberatung für die Fraktionen zur Verfügung gestellt.
Da noch einmal an Dich vielen Dank für Dein Vertrauen, die Zusammenarbeit und Deine Offenheit allen Räten gegenüber.
Wir haben viele Stellschrauben gefunden, um den städtischen Haushalt wieder auf die richtige Bahn zu bringen.
Das Ziel war von Anfang an klar: Selbstverwaltung und Selbstgestaltung.
Wirtschaftsgespräche und ein gemeinsamer Weg
Du hast mir die heutige Entscheidung am Ende auch erst möglich gemacht, weil wir beide mit vielen Unternehmern Wirtschaftsgespräche geführt haben.
Natürlich noch lange nicht mit allen – das war in der Kürze der Zeit gar nicht möglich. Aber wir bleiben dran.
Wir konnten aus diesen Gesprächen vieles mitnehmen.
Es gab erwartungsgemäß keine Jubelausbrüche zum Thema Hebesatz, aber doch zumindest Verständnis für die Lage und die Bestätigung, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Die meisten Unternehmer sind bereit, ihren zusätzlichen Beitrag zu leisten, da es seitens der Verwaltung kein munteres „Weiter so“ geben wird.
Unser Strukturpaket und unser Versprechen „Die Stadt als Dienstleister der Bürger“ machten in diesen Gesprächen vieles wett.
Unsere Hausaufgaben: Wirtschaft stärken und Einnahmen sichern
Außerdem müssen wir unsere Hausaufgaben machen:
Ein zusätzliches Gewerbegebiet, um zusätzliche Einnahmen zu generieren.
Aber Achtung: Wir müssen dies mit Bedacht tun, denn unsere Ressourcen sind kostbar.
Ich akzeptiere das Ansinnen unserer Kämmerei. Ein Hebesatz im Bereich zwischen 325 und 330 Punkten suggeriert uns die Möglichkeit von Unterstützungsleistungen.
Niemand konnte uns bis heute genau versichern, wo die tatsächliche Grenze ist und wo diese im Jahr 2027 sein wird.
Deswegen sage ich hier ganz klar: Es ist unser politischer Wille, ein verlässlicher Partner an der Seite unserer Unternehmen zu sein.
Ich sage es einmal umgangssprachlich: melken, nicht schlachten!
Regelmäßige Hebesatzerhöhungen können, dürfen und werden nicht die Lösung sein.
315 Punkte: ein vertretbarer Kompromiss
Mit den 315 Punkten befinden wir uns auf dem Niveau unserer Nachbarstädte.
Es wird also keinen großen Wettbewerb untereinander geben.
Denn wenn auch nicht mehr in Punkten, so haben wir mit unserer wunderschönen Stadt auf jeden Fall die Nase vorn.
Gemeinsam Verantwortung übernehmen
Nochmals: Mein Dank geht an alle, die in den letzten Monaten rauf und runter gerechnet und diskutiert haben. Danke, dass wir beieinandergeblieben sind.
Und dass wir jetzt dadurch in der Lage sind, diese Strukturreform zu beschließen und umzusetzen.
Jetzt bleibt nur noch der Stadträtin in mir – schweren Herzens, mit der Gesamtsituation vor Augen – die Bitte an all meine Kolleginnen und Kollegen, diesem Beschluss zuzustimmen.