Rede der CSU-Fraktion zur Haushaltskonsolidierung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

niemand von uns sitzt gerne über einem Katalog, in dem Stellen wegfallen, Öffnungszeiten schrumpfen und Gebühren steigen. Das ist unangenehm, das ist unbequem – und wir sprechen das hier auch ganz offen an.

Aber die Wahrheit ist: Die finanzielle Lage lässt uns keine Wahl. Wer heute wegschaut und nichts tut, überlässt morgen anderen die Entscheidung, was in Bad Wörishofen noch möglich ist. Das lassen wir nicht zu. Wir wollen selbst gestalten, statt fremdbestimmt zu verwalten.

Zu Beginn ein herzlicher Dank an unseren Bürgermeister Daniel Pflügl und die beteiligten Kolleginnen und Kollegen aus dem Stadtrat, ganz besonders ans Team Daniel. Im Strategieausschuss und in den Fraktionen haben wir in zahlreichen Sitzungen gemeinsam versucht, einen guten Weg zu finden. Alle Vorschläge und Ideen, die der Strategieausschuss in 14 Sitzungen erarbeitet hat, wurden dann nochmals in den Fraktionsführersitzungen besprochen und von den Fraktionen diskutiert.

Ein großer Dank geht auch an unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung. Die Abteilungsleitungen haben in kurzer Zeit einen Katalog erarbeitet, der sehr ins Detail geht – und hinter jeder einzelnen Zeile stehen Menschen und Arbeitsplätze. Diese Verantwortung wurde mit Sorgfalt und Umsicht wahrgenommen. Dafür unseren herzlichen Dank.

Wir als CSU haben den Bürgern vor der Wahl ein klares Versprechen gegeben, dass wir Bad Wörishofen aktiv gestalten. Aus Sicht der CSU finden sich in diesem gemeinsamen Maßnahmenpaket wichtige Ziele wieder, mit denen wir zur Kommunalwahl angetreten sind: solide Finanzen, eine starke wirtschaftliche Grundlage und die Weiterentwicklung unseres Kur- und Tourismusstandorts.

Dieser heute vorgelegte Konsolidierungskatalog ist die konsequente Umsetzung dieser Zielsetzungen und Vorhaben aus dem Wahlkampf. Dabei gehört zur Ehrlichkeit, dass wir auch Entscheidungen mittragen müssen, die von unseren ursprünglichen Vorstellungen abweichen. Wir hatten einen stabilen Gewerbesteuerhebesatz angestrebt. Nun tragen auch die Unternehmen durch die Anpassung einen notwendigen Beitrag zur Konsolidierung.

Ebenso leisten Bürgerinnen und Bürger, Familien, Vereine und unsere Beschäftigten ihren Beitrag. Gerade deshalb muss die Stadt auch zukünftig ihre eigenen Strukturen konsequent verändern und mit den vorhandenen Mitteln noch sorgfältiger umgehen.

Kneipp und Gesundheit neu denken: das Kommunalunternehmen KTB

Kneipp ist unser Kapital – unser Alleinstellungsmerkmal, unser Markenkern. Aber ein Kneipp-Kurort, der nicht weithin bekannt ist und Gäste anzieht, hilft niemandem.

Mit dem Kommunalunternehmen schaffen wir eine Struktur, die schlanker, beweglicher und wettbewerbsfähiger ist. Das Marketing übergeben wir künftig in die Hände einer externen Agentur. Davon erwarten wir einen modernen Auftritt, mehr Sichtbarkeit für Kneipp und neue Zielgruppen, die wir bisher gar nicht erreicht haben. So können wir das Kur- und Tourismuswesen beleben.

Das Kurhaus wird zur Verpachtung ausgeschrieben. Das ist kein Verwalten des Bestehenden – das ist ein Neustart. Und diesen Neustart wollen wir aktiv und kritisch begleiten.

Wohnen und Fachkräfte: das Kommunalunternehmen Lebensräume Bad Wörishofen

Hier steckt für uns ein gutes Stück Zukunft drin. Im Kommunalunternehmen Lebensräume bündeln wir die entwickelbaren Grundstücke und Immobilien unserer Stadt. So steuern wir selbst, was auf unseren Flächen entsteht – und wir erzielen Einnahmen, statt Chancen brachliegen zu lassen.

Wir wollen ortsverträglich bauen und attraktiven Wohnraum schaffen, auch und gerade für die Menschen, die hier arbeiten. Denn ohne bezahlbaren Wohnraum finden unsere Betriebe keine Fachkräfte – und ohne Fachkräfte keine Zukunft.

Außerdem wollen wir unser Vermögen so erhalten und weiterentwickeln, dass wir es der nächsten Generation weitergeben können, statt es zu verzehren.

Wirtschaft und Finanzen

Eine solide Haushaltsführung ist für unsere Gemeinde unerlässlich. Dazu benötigen wir den Zusammenhalt und die Unterstützung aller Beteiligten. Durch die moderate Anpassung des Gewerbesteuerhebesatzes schaffen wir einen finanziellen Spielraum für zukunftsträchtige Investitionen in unsere Stadt, insbesondere in die Infrastruktur.

Dabei muss jedoch klar sein, dass zwischen den Unternehmen und der Stadt ein stetiger Austausch besteht und sich die Verwaltung als Dienstleister für alle Bürgerinnen und Bürger versteht. Die Kommunikation und ökonomische Weiterentwicklung ist eine zentrale Aufgabe unserer Wirtschaftsreferentin, die zukünftig auch die Wirtschaftsförderung mit übernimmt.

Der Verzicht auf den Klimaschutzmanager und den Wirtschaftsförderer sind dabei keine leichte Entscheidung – im Gegenteil. Nachhaltigkeit und Wirtschaftsförderung bleiben trotzdem unsere Aufgabe, dann eben mit anderen Mitteln. Auch die Kündigung von Mitgliedschaften wollen wir sorgfältig und verantwortungsvoll begleiten.

Durch die Entwicklung von attraktiven Gewerbeflächen und die Ansiedlung von neuen Unternehmen sichern wir auch die zukünftigen Investitionen in den sozialen Bereich und das Gemeinwohl.

Familien und Kinder

Hier fällt uns manches wirklich schwer – und das sagen wir offen, denn Ehrlichkeit gehört zur Verantwortung.

Die Stadt bezuschusst jährlich jeden Kindergartenplatz mit mehr als 7.500 Euro pro Kind. Im Bereich Kindertagesstätten haben wir 4,3 Millionen nicht gedeckte Ausgaben. Das ist eine gewaltige Leistung für eine Kommune, und unsere Familien sind uns diese Leistung wert.

Gerade deshalb müssen wir die Kindergärten bedarfsgerecht und zukunftsfähig aufstellen, damit wir dieses Angebot auch morgen noch zuverlässig tragen können. Das bedeutet Anpassungen bei Öffnungszeiten und beim Personaleinsatz durch natürliche Fluktuation.

Das trifft Eltern, die auf verlässliche Betreuung angewiesen sind – das wissen wir, und das nehmen wir ernst. Wir schauen deshalb genau hin und sind im Austausch, wie sich das im Alltag auswirkt, für die Kinder und für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kitas und im Hort.

Unser Ziel bleibt unverändert: ein hochwertiges Angebot mit unserem sehr gut ausgebildeten pädagogischen Personal. Die Kosten für die Eltern sollen langfristig stabil bleiben.

Beim Elternbeitragszuschuss erwarten wir Klarheit vom Freistaat. Wie die Umstellung der Betriebskostenförderung konkret aussehen soll, ist für uns Kommunen bislang nicht nachvollziehbar. Wir brauchen rasch verlässliche Aussagen – sonst können wir nicht planen, und die Eltern auch nicht.

Beim Bauzeitenplan für unsere Schulprojekte bleiben wir verbindlich. Hier gibt es keine Abstriche.

Musikschule: ein überfälliger Schritt

Die Musikschule ist für uns ein wichtiges Angebot in unserer Kommune. Aber bisher trägt allein die Stadt Bad Wörishofen das Defizit für Schüler aus anderen Gemeinden, die den Musikunterricht bei uns besuchen.

Das ist auf Dauer nicht fair gegenüber unseren eigenen Bürgern. Wir streben deshalb einen Zusammenschluss an, bei dem alle Gemeinden, die unsere Musikschule nutzen, das Defizit auch gemeinsam tragen.

Wer sich nicht beteiligen will, dessen Schüler zahlen kostendeckende Gebühren. Das ist gerecht. Und es ist, mit Verlaub, längst überfällig.

Vereine und Ehrenamt

Das Guggerhaus wird zum „Guggerhaus der Vereine“ weiterentwickelt. Unsere Vereine bekommen die Möglichkeit für einen festen Ort und Verantwortung für ihr eigenes Haus als Begegnungsort für alle Generationen.

Trotzdem ist das Haus auch zukünftig für Veranstaltungen offen. Vereinsleben und Ehrenamt sind für uns sehr wichtig, denn sie sind tragende Säulen unserer Gemeinschaft – ohne sie wäre Bad Wörishofen um vieles ärmer.

Deshalb achten wir darauf, dass Veränderungen unter Einbezug aller Beteiligten und mit Augenmaß geschehen und das Engagement vor Ort ermöglicht und gefördert wird.

Freibad und Eisstadion

Beides gehört zur Lebensqualität für alle Generationen unserer Stadt, und beides wollen wir erhalten.

Das Freibad bleibt. Die Preise müssen wir anpassen, aber moderat, damit es für Familien erschwinglich bleibt.

Beim Eisstadion ist unser Ziel ebenso klar: Es bleibt erhalten, insbesondere da hier der EVW und der Eislaufverein eine wertvolle Jugendarbeit leisten. Wir hoffen, dass der EVW zügig Stellung nimmt, ob er hier zukünftig Verantwortung übernehmen kann und will. Wenn nicht, geht die Liegenschaft in das Kommunalunternehmen Lebensräume über.

Ordnung, Sicherheit und Betriebshof

Beim Betriebshof gibt es nur wenige Einsparungen – bewusst. Strukturen und Aufgaben bleiben im Kern erhalten, denn der Betriebshof hält unsere Stadt in Ordnung.

Gepflegte Plätze und Anlagen, saubere Wege und Sicherheit im öffentlichen Raum waren zentrale Themen unseres Wahlkampfs, und sie bleiben es.

Verkehr und Einnahmen

Wir optimieren das Busangebot. Schwach genutzte Haltestellen bleiben über den Flexibus erreichbar – niemand soll abgehängt werden.

Erlaubt es die Finanzlage, wollen wir die Ringlinie mit Taktverkehr ausbauen.

Bei den Einnahmen gehen wir auch neue Wege, etwa mit einer Einlassgebühr für auswärtige Kurpark-Besucher, die keine Kurtaxe zahlen. Dazu kommen längst fällige Anpassungen bei einzelnen Gebührensatzungen.

Zum Schluss

Konsolidierung ist für uns kein Selbstzweck. Sie soll uns wieder Handlungsspielraum und Entwicklungschancen geben – für Schulen, für Kindergärten, für Vereine, für Infrastruktur und für Wirtschaft und Tourismus. Das ist unser Kompass, und von dieser Zielrichtung weichen wir nicht ab.

Wir wollen nachvollziehbare Schritte und offene Kommunikation mit den Bürgern unserer Stadt. Und wenn sich Annahmen als nicht zielführend erweisen, dann sagen wir das – und steuern nach. Das ist unser Verständnis von Verantwortung: ehrlich, verlässlich, bürgernah.

Wir als CSU-Fraktion begleiten die Umsetzung konstruktiv und kritisch. Unser Leitgedanke „WIR. GEMEINSAM.“ zeigt sich für mich auch darin, wie dieses Paket entstanden ist: in intensiver Arbeit über Fraktionsgrenzen hinweg.

Wir übernehmen Verantwortung. Wir gemeinsam für Bad Wörishofen.

Vielen Dank.

CSU-Stadtratsfraktion